Freistellungsbescheinigung
Bescheinigung des BZSt, die erlaubt, die § 50a-Quellensteuer ganz oder teilweise nicht einzubehalten.
Eine Freistellungsbescheinigung für § 50a EStG ist eine Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), die einem ausländischen Gläubiger bescheinigt, dass seine Vergütungen aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ganz oder teilweise von der deutschen Quellensteuer freigestellt sind.
Der ausländische Rechteinhaber (oder sein Steuerberater) beantragt die Bescheinigung beim BZSt. Hat er sie erhalten und dem deutschen Verlag vorgelegt, darf der Verlag die Vergütung ohne (oder mit reduziertem) Steuerabzug auszahlen.
Wichtige Details: Die Bescheinigung hat eine begrenzte Gültigkeitsdauer (höchstens fünf Jahre, frühestens ab Eingang des Antrags beim BZSt — § 50c Abs. 2 Satz 4 EStG). Sie muss vom Verlag aufbewahrt werden — als Nachweis gegenüber dem Finanzamt. Ohne gültige Bescheinigung muss grundsätzlich der volle § 50a-Satz einbehalten werden, auch wenn das DBA eine Ermäßigung vorsieht. Eine Ausnahme ist die Freigrenze nach § 50c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG für Vergütungen bis 10.000 € je Gläubiger und Jahr, wenn ein DBA die deutsche Besteuerung ausschließt oder begrenzt.
Alternative: Ohne Freistellungsbescheinigung kann der Rechteinhaber nach Ablauf des Steuerjahres eine Erstattung der zu viel einbehaltenen Quellensteuer beim BZSt beantragen.
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