§ 50a EStG
Abzugsteuer auf Vergütungen an beschränkt steuerpflichtige Personen (Quellensteuer).
§ 50a EStG (Einkommensteuergesetz) regelt die Quellensteuer auf Vergütungen an beschränkt steuerpflichtige Personen — also Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Der inländische Vergütungsschuldner (z.B. ein Verlag) ist verpflichtet, einen Teil der Vergütung einzubehalten und an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen.
Für Lizenzen und Tantiemen (§ 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG) beträgt der Steuersatz 15 % + 5,5 % Solidaritätszuschlag auf die einbehaltene Steuer. Doppelbesteuerungsabkommen können den Satz auf 0 % reduzieren.
Die einbehaltene Steuer wird vierteljährlich beim BZSt (Bundeszentralamt für Steuern) angemeldet und abgeführt, und zwar bis zum 10. Tag des Monats nach dem Quartalsende (§ 50a Abs. 5 EStG, § 73e EStDV). Maßgeblich ist das Quartal, in dem die Vergütung gezahlt wurde.
Eine Freistellungsbescheinigung, die der ausländische Gläubiger beim BZSt beantragen kann, erlaubt es, den Steuerabzug zu reduzieren oder zu eliminieren.
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