Zusammenfassende Meldung für Lizenzgeber: Wann sie nötig wird und was hineingehört
Lizenzgeber mit Lizenznehmern im EU-Ausland müssen oft eine Zusammenfassende Meldung abgeben: was gemeldet wird, welche Fristen gelten, wo Fehler drohen.
Worum es geht
Wer Lizenzen an Unternehmer in anderen EU-Staaten vergibt, stellt die Rechnung oft ohne deutsche Umsatzsteuer aus. Der Leistungsort liegt dann im Land des Empfängers (§ 3a Abs. 2 UStG), und dieser schuldet die Steuer dort (Reverse Charge, Art. 196 MwStSystRL). Damit die Finanzverwaltungen das nachvollziehen können, meldet der Leistende solche Umsätze in der Zusammenfassenden Meldung (ZM, § 18a UStG) an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
Das betrifft etwa Lizenzgeber von Marken, Figuren und Designs, deren Lizenznehmer Produkte in Frankreich, Österreich oder Italien herstellen und verkaufen. Wie die Lizenzgebührenabrechnung selbst aussieht, beschreibt der Beitrag Lizenzgebühren abrechnen.
Dieser Beitrag erklärt die Grundzüge. Er ersetzt keine Steuerberatung: Ob deine Umsätze meldepflichtig sind, hängt vom Einzelfall ab.
Wer melden muss
Meldepflichtig sind sonstige Leistungen nach § 3a Abs. 2 UStG an Unternehmer in einem anderen EU-Staat, für die der Leistungsempfänger dort die Steuer schuldet (§ 18a Abs. 2 UStG). Für Lizenzgeber heißt das in der Regel:
- Der Lizenznehmer ist Unternehmer und hat eine USt-IdNr. eines anderen EU-Staats.
- Die Rechnung enthält keine deutsche Umsatzsteuer, sondern den Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.
Wer die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG anwendet, gibt keine ZM ab (§ 18a Abs. 4 UStG).
Nicht in die ZM gehören Leistungen an Empfänger im Inland und Umsätze, bei denen der Empfänger im Drittland sitzt. Auch Gutschriften an Autoren und Künstler im EU-Ausland sind eine andere Konstellation: Dort ist der Verlag selbst Leistungsempfänger und schuldet die Steuer.
Was gemeldet wird
Die ZM enthält für sonstige Leistungen je Empfänger (§ 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 UStG):
- die USt-IdNr., die ihm in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde,
- die Summe der Bemessungsgrundlagen im Meldezeitraum,
- den Hinweis, dass es sich um eine sonstige Leistung nach § 3a Abs. 2 UStG handelt.
Deshalb ist die Nummer des Lizenznehmers eine Pflichtangabe in den Stammdaten. Fehlt sie oder ist sie falsch, lässt sich der Umsatz weder korrekt in der Rechnung noch in der Meldung ausweisen. Die USt-IdNr. eines Unternehmers aus einem anderen Mitgliedstaat bestätigt das BZSt auf Anfrage, auf Wunsch samt Name und Anschrift (§ 18e Nr. 1 UStG). Bei Griechenland lautet das Länderkennzeichen der USt-IdNr. „EL“, nicht „GR“.
Die Rechnung gehört dazu
Für diese Leistungen stellt § 14a Abs. 1 UStG eigene Anforderungen an die Rechnung: Sie muss die USt-IdNr. des Lizenzgebers und des Lizenznehmers enthalten und den Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“. Außerdem ist sie bis zum 15. Tag des Monats auszustellen, der auf den Monat der Leistung folgt.
Gerade die Frist kann bei Lizenzabrechnungen eng werden, weil der Lizenznehmer seine Umsätze oft erst nach dem Abrechnungszeitraum meldet. Wie du das mit deinen Vertragsterminen in Einklang bringst, besprichst du am besten mit deiner Steuerberatung.
Meldezeitraum und Frist
Für sonstige Leistungen wie Lizenzen wird die ZM vierteljährlich abgegeben, und zwar bis zum 25. Tag nach Ende des Quartals (§ 18a Abs. 2 UStG). Für innergemeinschaftliche Warenlieferungen über 50.000 € im Quartal gilt ein monatlicher Meldezeitraum (§ 18a Abs. 1 UStG); wer deshalb monatlich meldet, gibt die sonstigen Leistungen in der Meldung für den letzten Monat des Quartals an. Das betrifft Lizenzgeber in der Regel nicht.
Unter engen Voraussetzungen ist eine jährliche Meldung zulässig, unter anderem nur für Unternehmer, die keine Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben müssen (§ 18a Abs. 9 UStG).
Maßgeblich für die Zuordnung zum Quartal ist der Zeitraum, in dem die Leistung ausgeführt wurde (§ 18a Abs. 8 UStG), nicht das Rechnungsdatum. Bei Lizenzabrechnungen ist das in der Regel das Ende des Abrechnungszeitraums: Eine Abrechnung für das erste Quartal, im Mai ausgestellt, gehört dann in die ZM für das erste Quartal. Ob dein Vertrag die Lizenz in solche Teilleistungen gliedert, solltest du mit deiner Steuerberatung klären.
Übermittlung
Die Meldung wird elektronisch an das BZSt übermittelt. Das BZSt nennt zwei Wege: das Formular in ELSTER und das BZSt-Online-Portal (BOP), für das eine zusätzliche Anmeldung zum Fachverfahren ZM nötig ist. Auf Papier ist die Abgabe nur auf Antrag zur Vermeidung unbilliger Härten möglich (§ 18a Abs. 5 UStG).
Berichtigungen und spätere Änderungen
Stellst du fest, dass eine abgegebene Meldung unrichtig oder unvollständig war, musst du sie innerhalb eines Monats berichtigen (§ 18a Abs. 10 UStG). Das BZSt verlangt dafür eine berichtigte Meldung für den betroffenen Meldezeitraum.
Davon zu unterscheiden sind spätere Änderungen der Bemessungsgrundlage, etwa wenn eine Lizenzrechnung storniert oder nachträglich gemindert wird. Nach den Hinweisen des BZSt sind sie keine Berichtigung, sondern im Meldezeitraum anzugeben, in dem die Änderung eingetreten ist.
Wer eine ZM vorsätzlich oder leichtfertig nicht, falsch oder verspätet abgibt oder nicht rechtzeitig berichtigt, handelt ordnungswidrig; die Geldbuße kann bis zu 5.000 € betragen (§ 26a Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 UStG).
Typische Fehler
- USt-IdNr. fehlt oder stimmt nicht. Prüfe Nummern beim Anlegen des Lizenznehmers und lass sie im Zweifel vom BZSt bestätigen.
- Falsches Quartal. Wer nach Rechnungsdatum statt nach Leistungszeitraum zuordnet, meldet im falschen Zeitraum.
- Stornos vergessen. Eine stornierte oder geminderte Rechnung muss in der ZM des Quartals erscheinen, in dem die Änderung eingetreten ist.
- Fristversäumnis. Eine Erinnerung im Kalender hilft mehr als gute Vorsätze.
Wie Tantevo dabei hilft
Tantevo erstellt für Organisationen in Deutschland mit Lizenzeinnahmen (etwa Franchise und Markenlizenzen) und Basiswährung Euro eine Ausfüllhilfe als CSV-Datei, ab dem Tarif Studio. Versendete und bezahlte Rechnungen mit Reverse Charge an Lizenznehmer in anderen EU-Staaten werden je USt-IdNr. summiert und dem Quartal des Leistungsendes zugeordnet. Rechnungen ohne gültige USt-IdNr. stehen getrennt unter „Nicht enthalten“, damit du sie nachtragen kannst. Stornierte Rechnungen nimmt die Ausfüllhilfe nicht auf; eine Änderung nach Abgabe der Meldung trägst du deshalb selbst im Quartal der Änderung ein.
Eine Aufgabe erinnert an die Frist, sofern im Quartal Rechnungen an Lizenznehmer in der EU vorliegen. Übermitteln musst du die Meldung selbst über ELSTER oder das BZSt-Online-Portal.
Quellen
- § 18a UStG (Zusammenfassende Meldung)
- § 3a UStG (Ort der sonstigen Leistung)
- § 14a UStG (Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen)
- § 18e UStG (Bestätigungsverfahren)
- § 26a UStG (Bußgeldvorschriften)
- BZSt: Zusammenfassende Meldung
- BZSt: Berichtigung einer ZM
- Art. 196 MwStSystRL (Richtlinie 2006/112/EG)
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